Die Bundesregierung versucht es immer wieder…
Obwohl das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt haben, hat die Regierung eine neue VDS beschlossen. In einigen Punkten geht das neue Gesetz dabei sogar über das alte hinaus. Wie schon beim letzten Anlauf, wird der Verein Digitalcourage e.V. wieder mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen und sammelt dafür nun Spenden.
