Anhörung im Hessischen Landtag

Am 08.02.2018 durfte ich zusammen mit Jürgen Erkmann eine Stellungnahme für die Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ zum Entwurf des hessischen Verfassungschutzgesetzes im Innenausschuss des Hessischen Landtags vortragen. Auf Einladung des Landtags hatten wir zuvor eine schriftliche Stellungnahme erarbeitet und eingereicht. In der Sitzung hatten wir dann nochmals ein paar wenige Minuten Zeit, unsere Position kurz zu erläutern.
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Kunst aus dem Automaten

Bei einer Rundfahrt durch Ostfriesland fiel mir an einem Restaurant in Reepsholt ein ungewöhnlicher Verkaufsautomat ins Auge. An einem umgerüstetem Zigarettenautomaten kann man dort kleine Schachteln mit Kunstwerken erwerben. Das musste ich natürlich ausprobieren und bin so in den Besitz des Werkes „van Gogh fährt Mähdrescher“ von Menno Veldhuis gekommen…

Spenden für die Verfassungsbeschwerde

Die Bundesregierung versucht es immer wieder…
Obwohl das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt haben, hat die Regierung eine neue VDS beschlossen. In einigen Punkten geht das neue Gesetz dabei sogar über das alte hinaus. Wie schon beim letzten Anlauf, wird der Verein Digitalcourage e.V. wieder mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen und sammelt dafür nun Spenden.