Am 08.02.2018 durfte ich zusammen mit Jürgen Erkmann eine Stellungnahme für die Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ zum Entwurf des hessischen Verfassungschutzgesetzes im Innenausschuss des Hessischen Landtags vortragen. Auf Einladung des Landtags hatten wir zuvor eine schriftliche Stellungnahme erarbeitet und eingereicht. In der Sitzung hatten wir dann nochmals ein paar wenige Minuten Zeit, unsere Position kurz zu erläutern.
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Kategorie: Politik
Politiker als Clowns
Heute so gesehen an einer großen Kreuzung in Wiesbaden.
