Am 08.02.2018 durfte ich zusammen mit Jürgen Erkmann eine Stellungnahme für die Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ zum Entwurf des hessischen Verfassungschutzgesetzes im Innenausschuss des Hessischen Landtags vortragen. Auf Einladung des Landtags hatten wir zuvor eine schriftliche Stellungnahme erarbeitet und eingereicht. In der Sitzung hatten wir dann nochmals ein paar wenige Minuten Zeit, unsere Position kurz zu erläutern.
Das Interesse der Regierungskoalition aus CDU und Grünen an den Vorträgen schien nicht sonderlich ausgeprägt. Vielleicht auch verständlich, wurde ihnen doch ihr Entwurf von nahezu allen Anzuhörenden um die Ohren gehauen. Deutlich interessierter war entsprechend die Opposition. Nach einer langen Vortragsrunde gab es noch einige Fragen von einzelnen Abgeordneten, so dass wir einzelne Punkte unserer Kritik nochmals etwas ausführlicher darstellen konnten.
Unsere Stellungnahme als pdf:
Stellungnahme_dDRM(Die Stellungnahme zum Download)
Abschließend noch ein paar ergänzende Links:
Stellungnahmen
Ausschussvorlagen Teil 1
Ausschussvorlagen Teil 2
Ausschussvorlagen Teil 3
Stenografischer Bericht der Sitzung
Medienecho
Netzpolitik.org
Legal Tribune Online
op-online.de
Frankfurter Rundschau
dieDatenschützer Rhein Main